Estland wagt mehr Volksdemokratie

Runder Tisch der Bürger gegen »verlogene Politik« und verkrustetes System

  • Von Thomas Mell, Tallinn
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Eine Bürgerinitiative in Estland versucht nach einer Reihe von Skandalen, die Spielregeln der Parteipolitik zu ändern. Doch das letzte Wort bleibt immer noch den Parlamentariern vorbehalten.

Es fing alles mit einem Meinungsartikel an. Und gipfelte an einem Aprilsamstag in einer Volksversammlung, deren etwa 300 Teilnehmer im Zufallsprinzip aus allen Teilen Estlands ausgewählt worden waren - mit dem Ziel, dem Wähler mehr Mitspracherecht zu ermöglichen und die parteipolitische Landschaft des baltischen Landes kräftig durchzurütteln. Den Stein ins Rollen brachte Silver Meikar, ein junger Politiker der seit 2005 in Estland regierenden rechtsliberalen Reformpartei. Er schrieb im Mai 2012 in der führenden Tageszeitung »Postimees«, dass er von hohen Parteifunktionären mehrmals Umschläge mit kleineren Geldbeträgen (insgesamt 7350 Euro) erhalten habe, die er - ohne deren Herkunft zu kennen - in seinem Namen an die Partei spenden sollte. Meikar sagte, dass er zwei Jahre lang den Anweisungen gefolgt und dabei kein Einzelfall gewesen sei.

Die Behauptungen führten zu allseitiger Empörung. Die Reformpartei beteuerte ihre Unschul...


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