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Offene Fragen bei Handel mit Rohstoffen
Hamburg (epd/nd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat EU-weite verbindliche und transparente Regeln für den Rohstoffhandel mit der Dritten Welt gefordert. Besonders in den rohstoffreichen afrikanischen Staaten blühten Korruption und Unterdrückung, sagte er am Samstag beim evangelischen Kirchentag in Hamburg. »Es darf keine neuen Freihandelsabkommen geben, in denen nicht die Einhaltung der Menschenrechte, ökologische Standards und kulturelle Regeln zur Bedingung gemacht werden.« Freiwillige Regeln reichten nicht aus.
Deutschland sei fast vollständig abhängig vom Import von Rohstoffen. »Für die Bevölkerung vieler afrikanischer Staaten ist der Rohstoffreichtum jedoch mehr zum Fluch denn zum Segen geworden«, sagte Gabriel. Die Menschenrechte seien dort außer Kraft gesetzt, wo sich die Eliten bereichern könnten. Die Verantwortung trügen die Unternehmen und die sogenannten zivilisierten Staaten, die diese Krise erst ermöglicht hätten. Er erinnerte daran, dass noch bis vor wenigen Jahren in Deutschland Bestechungsgelder im Handel mit diesen Staaten von der Steuer abgesetzt werden konnten.
Der SPD-Vorsitzende hält es für problematisch, dass die Schwellenländer dem Industrialisierungsmodell Europas der vergangenen 150 Jahre nacheiferten. Europa müsse diesen Staaten ein neues Modell vorleben, damit nicht dieselben Umweltfehler wiederholt werden. Bei den Weltklimaverhandlungen werde den westlichen Staaten regelmäßig vorgeworfen, dass der Klimawandel nur ein Trick sei, um die Schwellenländer in ihrer Entwicklung zu hindern. Gabriel nannte das Erneuerbare-Energien-Gesetz als beispielhaft. Erstmals werde dabei die wirtschaftliche Entwicklung vom Energieverbrauch entkoppelt.
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