Sachsen tritt auf die Schuldenbremse
Landtag berät erstmals Verfassungsänderung / LINKE unentschieden über Stimmverhalten
Sachsens Landtag berät einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Schuldenbremse im Freistaat. Ob diesem am Ende auch die Abgeordneten der LINKEN zustimmen, ist noch offen.
Vor der Sondersitzung wurden Erinnerungsfotos geknipst. CDU-Abgeordnete posierten am Mittwoch im sächsischen Landtag mit einer grünen Broschüre: der Verfassung des Freistaats, am 27. Mai 1992 beschlossen und seither nicht ein einziges Mal verändert. Nach 21 Jahren haben die Heftchen bald ausgedient: Sachsen ergänzt seine Verfassung als erstes Bundesland um eine Schuldenbremse.
Nötig wäre das nicht: Das Grundgesetz schreibt ein Verbot jeder Neuverschuldung ab 2020 auch für die Länder vor. Sie können aber die konkrete Ausgestaltung selbst regeln. In Sachsen war ein Jahr verhandelt worden. Am 1. Februar einigten sich die Fraktionschefs von CDU, FDP, LINKE, SPD und Grünen auf einen Vorschlag. Er sieht vor, dass auf Kredite verzichtet wird, Ausnahmen aber bei Naturkatastrophen und tiefen Konjunkturdellen erlaubt sind. Zudem wird klargestellt, dass nicht Aufgaben vom Land an die Kommunen delegiert werden dürfen, ohne dass die das nö...
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