Phänomen PDS

Die Konrad-Adenauer-Stiftung versucht, sich die Erfolge der Linkspartei zu erklären

Als gescheitertes Projekt firmiert die LINKE in der Wahrnehmung ihres politischen Gegners. Aber immerhin war diese These mit einem Fragezeichen versehen, als in der vergangenen Woche die brandenburgische Konrad-Adenauer-Stiftung ins Potsdamer Restaurant »Le Manège« einlud, um mit dem Politologen Eckhard Jesse das Phänomen LINKE zu diskutieren.

Nun haben die Sozialisten in Potsdam bei Wahlen zumeist mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CDU auf sich vereinigen können, was dem Vorgang Würze verlieh. Er sei kein Freund dieser Partei, bekannte der Chemnitzer Professor Jesse, der einst aus der DDR in den Westen geflohen war. Was ihn natürlich nicht daran hindern müsste, sie sachlich zu betrachten. Dass sie »auf keinen Fall auf eine Stufe mit der SED gestellt« werden dürfe, darüber klärte der als Extremismusforscher bezeichnete Mann eingangs auch auf.

Bei allem herbeigebeteten Scheitern blieb ihm zunächst nichts anderes übrig, als nachzuweisen, dass die PDS das dynamischste politische Projekt der Nachwendezeit in Deutschland gewesen ist. Ihre Wahlerfolge waren nachhaltig, ihr Platz im politischen Spektrum scheint gefestigt. Und das sei um so bemerkenswerter, als die Lage Anfang der 1990er Jahre als SED-Nachfolgepartei aussichtslos schien. »Keiner von uns hat dieses Ergebnis vorhergesagt«, äußerte Jesse.

Isoliert, verachtet und gedemütigt, vom Großteil der Mitglieder, vom Wähler, um nicht zu sagen, von Gott und aller Welt verlassen, hatte die PDS es verstanden, sich in den folgenden zwei Jahrzehnten zu einer Partei zu entwickeln, welche die politische Kultur im Lande mitprägt.

Wie das gelingen konnte, war mindestens einem Teil des Publikums ein Buch mit sieben Siegeln. Insofern ist der Abend tatsächlich bemerkenswert gewesen, weil eine Ursachenerforschung betrieben wurde, die sonst in der Öffentlichkeit selten stattfindet. Thema musste folglich auch sein - man glaubt es kaum -, warum die Menschen an die DDR sehr viele positive Erinnerungen bewahren. Dass man dabei in dieser politischen Umgebung den unbewiesenen Vorwurf Unrechtsstaat DDR hinzunehmen hatte, verstand sich freilich von selbst.

Aber immerhin: Die Sozialisten konnten an ein Heimatgefühl anknüpfen und daran, dass der Ostdeutsche traditionell »viel vom Staat« erwarte, sagte Jesse. Nicht verhehlt wurden schlechte Erfahrungen mit Westdeutschen, was zu der Grundhaltung geführt habe: »Den Wessi wollen wir nicht.« Aus dem Kreis der Zuhörer heraus erklang der Ruf: »Viele sind hier eingefallen wie die Räuber!«

Für den Erfolg der Linkspartei kaum zu überschätzen ist laut Jesse die Rolle Gregor Gysis. Dessen angebliche Verwicklung in Stasi-Dinge, wie auch jene von Manfred Stolpe und Lothar de Maiziere, sei für ihn »eindeutig«, sagte er. Angesichts der damaligen Position dieser drei Männer habe es im Grunde auch gar nicht anders sein können. Er müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass im Osten darüber sowie auch über eine IM-Tätigkeit anders gedacht werde als im Westen. Damit zusammenhängend erscheine auch Joachim Gauck im Westen »wesentlich sympathischer als im Osten«.

Jesse erinnerte an die Herkunft der Linkspartei aus der Kommunistischen Partei Deutschlands, die im Kampf gegen das Hitlerregime »den größten Blutzoll« entrichtet habe. Um dann festzustellen, dass den Sozialisten das »Fehlen einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland« natürlich nütze. Moderatorin Barbara Richstein, CDU-Landtagsabgeordnete, hielt es auch für ein Argument, dass manche NPD-Wähler mit der Erststimme einen Kandidaten der Sozialisten gewählt hatten. Professor Jesse besaß allerdings so viel Achtung vor der Wahrheit, dass er hinzusetzte, SPD und CDU hätten in Sachsen-Anhalt diesbezüglich in gleichem Maße profitiert.

Die SPD sei im Umgang mit den LINKEN »nicht konsequent«, unterstrich er mit Blick auf Sachsen und Thüringen. Denn wenn die LINKE als demokratischer Partner akzeptiert werde, dann müsste man ihr bei Koalitionen auch gestatten, den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinige. Jesse nahm die Linkspartei auch ausdrücklich gegen den Vorwurf in Schutz, eine antisemitische Partei zu sein. »Das ist sie nicht.« Bei all den Erfolgen der Sozialisten in der Vergangenheit, was die Zukunft bringe - und das stimmte die Versammelten dann wieder etwas zuversichtlicher - sei offen. Eine Überalterung mache besonders dieser Partei zu schaffen, viele junge Wähler habe sie nicht. Und aus den meisten westdeutschen Landtagen sei sie auch wieder herausgeflogen.

Was Brandenburg betreffe, »gehe ich jede Wette ein, dass die LINKE nicht mehr ihre 27 Prozent bekommt«, sagte Jesse. Um - durch die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte gewitzt - hinzuzufügen: »Aber man muss vorsichtig sein.«

Die Versammelten konnten natürlich nicht über ihren Schatten springen. Wer die »Systemfrage« stelle - damit spielte Jesse auf den langjährigen PDS-Landtagsfraktionschef Lothar Bisky an -, lege den Gedanken nahe, Teile der LINKEN seien »in unserer Demokratie nicht angekommen«. Dass diese Frage vielleicht gestellt werden muss, wenn angesichts der verfahrenen Lage in Europa bürgerliche Freiheitsnormen gerettet werden sollen, ließ der Abend als Möglichkeit natürlich nicht gelten.

Aus dem Namen der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung lässt sich für Jesse ableiten, dass Misstrauen gegenüber der Partei gerechtfertigt bleibe. »Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden« - Rosa Luxemburg erlitt das Schicksal, postum auf diesen einen Satz eingedampft worden zu sein. Das sei gemünzt gewesen auf einen »kleinen linken Pluralismus« und habe nicht damit zu tun gehabt, dass Rosa Luxemburg alles und jeden zum Zuge kommen lassen wollte, lautete Jesses Einwand. Diese Politikerin habe schließlich »die junge Demokratie bekämpft«.

Von den Sozialdemokraten Ebert und Wels, Kautsky und Bernstein (Jesse erwähnte sie) war Rosa Luxemburg allerdings mit gradliniger Brutalität verfolgt worden. Diese Politiker trugen persönlich Verantwortung für die Rolle Deutschlands im Ersten Weltkrieg. Sie verantworteten dabei nicht nur zwei Millionen tote deutsche Soldaten, sondern die Tatsache, dass nach Kriegsende all jene Mächte im Sattel blieben, auf die sich wenige Jahre später der Faschismus stützen konnte.

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