Portugal beschließt neues Sparprogramm
Milliardenloch im Haushalt soll gestopft werden, doch es droht tieferes Abrutschen in die Rezession
Die portugiesische Regierungskrise ist vertagt, die Risse in der konservativen Regierungskoalition werden aber nur übertüncht. Die Gemüter scheiden sich an neuen Sparmaßnahmen, die erlassen werden, um weitere Hilfsgelder zu erhalten.
Alle Hoffnungen der Rentner in Portugal sah Rosário Gama in den portugiesischen Liberalkonservativen. Doch die Präsidentin der Vereinigung von Rentnern und Pensionären wurde von der CDS - PP (Demokratisch-Soziales Zentrum - Volkspartei) massiv enttäuscht. Sie ist im Streit um eine Sonderabgabe für Rentner mit den Sozialdemokraten (PSD) tatsächlich eine konservative Partei und am Sonntagabend umgefallen. Auf einer langen Sondersitzung hat die CDS-PP dem »Nachhaltigkeitsfaktor« gegen ihre Ankündigungen »ausnahmsweise« zugestimmt, um eine Regierungskrise zu verhindern.
Für Gama hat die Regierung damit ihr Ende bestimmt. Vor der Kabinettsitzung hatte sie erklärt: »Entweder fallen die Sparpläne oder es stürzt die Regierung.« Die CDS-PP ließ wissen, mit der Abgabe werde eine »rote Linie« überschritten. Nun versucht sie sich auf die Fahnen zu schreiben, dass die Abgabe nur solange erhoben werden soll, bis ein Ersatz gefunden sei. Woh...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.