Krisenfolgen: Zustimmung zur EU sinkt drastisch
Internationale Studie zeigt Rückgang von 60 Prozent auf 45 Prozent / Linken-Vize Wagenknecht: Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa
Berlin (Agenturen/nd). Die europäische Wirtschaftskrise wird zu einer politischen Vertrauenskrise für die Europäische Union. Wie aus einer aktuellen Studie des US-Forschungsinstituts Pew hervorgeht, ist die Zustimmung zur EU in acht untersuchten Staaten binnen einen Jahres im Schnitt von 60 Prozent auf 45 Prozent gefallen. Demnach befürwortet nur noch in Deutschland eine knappe Mehrheit die Übertragung von weiteren Kompetenzen an Brüssel.
Für die repräsentative Untersuchung unter dem Titel »Der neue kranke Mann Europas: Die Europäische Union« befragte das US-Institut im März über 7.600 Europäer aus acht Ländern: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Griechenland, Polen und Tschechien. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die »anhaltende Wirtschaftskrise Zentrifugalkräfte geschaffen hat, die die öffentliche Meinung in Europa zersplittert« und die Bevölkerungen von einander entferne. Insbesondere das positive Urteil der Deutschen über die EU und die eigene Wirtschaftslage steht demnach in einem scharfen Kontrast zur Stimmung in vielen anderen EU-Ländern.
Der Studie zufolge ist die Unterstützung für die EU vor allem in den Ländern Südeuropas, dem Epizentrum der Schuldenkrise, auf einem Tiefpunkt angelangt. Am größten ist demnach das Misstrauen in Griechenland, wo nur noch jeder dritte Bürger (33 Prozent) die Mitgliedschaft seines Landes in der EU befürwortet. Auch in Frankreich und Spanien findet das Projekt Europa keine Mehrheit bei den Bürgern.
Zuspruch genießt Brüssel nach Angaben von Pew dagegen in Polen (68 Prozent), Deutschland (60 Prozent) und Italien (58 Prozent). Während sich 54 Prozent der Deutschen sogar für eine vertiefte Integration aussprechen, stimmen dem aber nur elf Prozent der Italiener und nur 41 Prozent der Polen zu. Auch in den anderen untersuchten Ländern sprach sich eine Mehrheit gegen mehr Macht für Brüssel aus.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, machte die Bundeskanzlerin und die deutsche »Rettungspolitik« für das sinkende Vertrauen in ein gemeinsames Europa verantwortlich. »Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent – wie aktuell in Griechenland – kann keine Demokratie überleben«, so die Linken-Politikerin.
Merkel spiele »mit dem Feuer, um die Euros der Banken und Konzerne zu retten«. Statt maroder Banken würden Wirtschaft, Demokratie und Sozialstaat abgewickelt. Merkel müsse sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: auf der Seite einer europäischen Demokratie oder auf der Seite einer EU der Banken und Konzerne plus Tränengas.«
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