Europäisch anklagen

Thomas Schmidt über die Notwendigkeit einer Europäischen Staatsanwaltschaft

  • Thomas Schmidt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Welcher Politiker wird schon öffentlich erklären, er sei gegen Korruptionsbekämpfung? Das Projekt einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat daher gute Chancen, im Rat und im EU-Parlament angenommen zu werden. Die neue Behörde soll die Aufgabe haben, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu bekämpfen. Die Kommission hat dazu schon sehr früh ein Grünbuch vorgelegt. Über zehn Jahre hat es in den Schubladen geschlummert.

Seit Bestehen der EU sind ihre Geldtöpfe beliebtes Objekt der Begierde, des Betruges, der Veruntreuung und der Unterschlagung. Die EU bezifferte die festgestellten betrügerischen Unregelmäßigkeiten im Jahr 2011 auf ca. 400 Millionen Euro. Das sind etwa 0,27 Prozent des EU-Haushalts.

Die EU hat sich lange Zeit damit begnügt, in Korruptionsfällen nur zu ermitteln. Hierfür wurde 1999 das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geschaffen, der Vorläufer UCLAF gar schon elf Jahre früher....


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