Schärfere Kontrollen
Heilmann will Wirtschaft stärker beteiligen
(dpa). Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen in Deutschland und Berlin würden Verbraucher für bessere Kontrollen aus Sicht von Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) auch höhere Preise in Kauf nehmen. Deshalb unterstütze er den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten schärferer Lebensmittelkontrollen zu beteiligen, sagte Heilmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa anlässlich der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Hessen.
»Man muss aber wissen, dass das am Ende des Tages der Verbraucher bezahlt, weil die Unternehmen zumindest einen Teil der Kosten auf die Preise umschlagen«, betonte Heilmann. Für eine höhere Kontrolldichte seien viele Menschen jedoch bereit, einen gewissen Aufschlag zu akzeptieren ist sich Berlins oberster Verbraucherschützer allerdings sicher.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Ländern vor der Ministerkonferenz im hessischen Bad Nauheim nahegelegt, Überwachungsbehörden besser auszustatten und die Wirtschaft notfalls zur Kasse zu bitten. Der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten habe gezeigt, dass es bei Importkontrollen an einigen Stellen Defizite gebe.
Letztlich könne man Kriminalität im Lebensmittelbereich nicht komplett unmöglich machen, sagte Heilmann. »Das Pferdefleisch-Thema kriegen wir nach und nach in den Griff, denn danach wird jetzt in ganz Europa flächendeckend gesucht.« Weil niemand wisse, in welchem Bereich der nächste Etikettenschwindel auftauche, reichten Kontrollen allein aber nicht aus.
Zusätzlich will Heilmann daher auch den Einzelhandel in die Pflicht nehmen. Der Handel solle eine größere Verantwortung übernehmen und mit einem Prozentsatz seines Umsatzes dafür haften, »dass er ordentliche Lebensmittel in den Verkehr bringt«. Auch hier würden die Unternehmen wohl einen Teil ihrer Kosten auf die Verbraucher, einen weiteren Teil auf die Lieferanten abwälzen. Das werde aber auf Dauer zu einer verlässlicheren Lieferantenstruktur führen. Ein solcher Vorstoß muss laut Heilmann allerdings wegen des gemeinsamen Wirtschaftsraums auf europäischer Ebene umgesetzt werden.
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