Vier Fraktionen wollen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen soll noch bis zum Herbst verabschiedet werden / Linkspartei: Sperrklauseln sind undemokratisch
Berlin (nd). Vier Fraktionen im Bundestag haben sich auf ein Gesetzentwurf zur Einführung der Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen geeinigt. Das berichtet die »Bild«-Zeitung. Danach seien die zuständigen Fachpolitiker von Union, Freidemokraten, SPD und Grünen überein gekommen, eine gemeinsame Initiative für eine Drei-Prozent-Klausel bei den Europawahlen 2014 auszuarbeiten, die Novelle solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen. Die Begründung: Sie benachteilige kleine Parteien. Die derzeit geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstoße »unter d...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.