Vier Fraktionen wollen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen soll noch bis zum Herbst verabschiedet werden / Linkspartei: Sperrklauseln sind undemokratisch

Berlin (nd). Vier Fraktionen im Bundestag haben sich auf ein Gesetzentwurf zur Einführung der Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen geeinigt. Das berichtet die »Bild«-Zeitung. Danach seien die zuständigen Fachpolitiker von Union, Freidemokraten, SPD und Grünen überein gekommen, eine gemeinsame Initiative für eine Drei-Prozent-Klausel bei den Europawahlen 2014 auszuarbeiten, die Novelle solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.