Krieg auf Verdacht?

Halina Wawzyniak ist netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

nd: Am 15. März wurde in London das »Tallinn Manual« der NATO vorgestellt. Dieses Handbuch enthält 95 Thesen zum Cyberwar, dem »Krieg im Internet«. War die Bundesregierung an der Ausarbeitung dieser Thesen beteiligt?
Wawzyniak: Das wollten wir auch in unser Kleinen Anfrage wissen. In ihrer nun vorliegenden Antwort behauptet die Bundesregierung, dass keiner ihrer Vertreter hier involviert war.

Das überrascht, gelten Angriffe im Cyberspace doch als die große Gefahr der Gegenwart. Ausgerechnet eines der größten NATO-Mitglieder schickt keine eigenen Experten zur Ausarbeitung dieses richtungsweisenden Thesenpapiers?
Richtig, das ist ungewöhnlich. Die Bundesregierung hat uns geantwortet, dass es sich um eine rechtlich nicht bindende Darstellung von völkerrechtlichen Regelungen handelt, und hat selbst gar keine Positionen dazu bezogen. Was ich wiederum auch sehr spannend finde, weil Deutschland ja Mitglied der NATO ist. Zu eine...


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