Pflegenotstand droht

Wenn es auch derzeit keinen Pflegenotstand in Brandenburg gibt, so muss viel unternommen werden, damit eine solche Lage nicht eintritt. Von der »größten politischen Herausforderung« sprach Sozialminister Günter Baaske (SPD), als er gestern die Strategie Brandenburgs für die Pflege vorstellte.

Die Zahl der Pflegefälle im Bundesland werde von derzeit knapp 100 000 bis zum Jahr 2030 auf 160 000 ansteigen, erklärte Baaske. Gleichzeitig sinke die Zahl der Erwerbstätigen von 1,6 auf 1,1 Millionen. »Die Züge rasen aufeinander zu«, meinte der Sozialminister. Weil in Berlinnähe mehr ältere Menschen wohnen, sei dort auch der Pflegebedarf am höchsten. In knapp 20 Jahren werde das Land rund 50 000 Pfleger benötigen - fast doppelt so viele Beschäftigte also, wie derzeit in der Pflege arbeiten.

Vor diesem Hintergrund müsse es das Ziel sein, den Pflegebedarf so spät wie möglich einsetzen zu lassen. Aktiv und gesund altern, heiße das Zauberwort. Parallel zur traditionellen und sehr teuren Heimbetreuung müssten mehr Wege der ambulanten Betreuung gefunden werden. Die Anmeldung im Pflegeheim werde heute in vielen unnötigen Fällen zu schnell gewählt. Darauf bestand der Minister. Um dem vorzubeugen, müsse die Beratung und Aufklärung der Angehörigen verbessert werden.

Vom Familienpflegezeitgesetz, wie es die Bundesregierung beschlossen habe, halte er wenig, sagte Baaske. Das sei in der vorwiegend kleinteilig strukturierten Wirtschaft Brandenburgs ohnehin kaum anwendbar. Unternehmen mit wenigen Beschäftigten könnten nicht einfach Mitarbeiter zur Pflege freistellen und deren Arbeitsstellen nicht besetzen. »Handwerker werden sich damit nicht befassen können.«

Auch ausländische Pflegekräfte könnten »allenfalls ein kleiner Baustein sein«, das Problem als solches aber nicht lösen, wusste der Sozialminister. Das Verständigungsproblem bleibe. Und wer da auf Polen spekuliere, der müsse zur Kenntnis nehmen, dass Polen, wenn auch in abgeschwächter Form in dieselbe Situation komme wie Brandenburg. »Auch dort wächst der Pflegebedarf.«

Der »freie Markt« und die abstrichlose Konkurrenz der Anbieter habe zu der fatalen Situation geführt, dass bestimmte Regionen ein Überangebot an Pflege haben, andere dafür zu entlegen sind, um rentabel angefahren zu werden. Das müsse gelöst werden, sagte Baaske. In Schweden verbringen inzwischen Pflegekräfte ein Viertel ihres Arbeitslebens im Auto bei An- und Abfahrten. Dergleichen komme auch auf Brandenburg zu. Verbessert werden müssten die bislang starren Formen der Anerkennung von Pflegebedürftigkeit. Sinnvoll planen könne man die Pflege auf kommunaler Ebene, weniger in den Zentralen der Pflegekassen, zeigte sich Baaske überzeugt. Leider gebe es mit vielen Selbstständigen, Beamten und anderen Menschen, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, zu viele Gutverdiener, die sich aus dem solidarischen System der Pflegeversicherung herausstehlen können.

Ein Personalmangel liege derzeit nicht vor, beruhigte der Minister. Noch gebe es ausgebildete Pflegekräfte, die arbeitslos sind. Die bessere Bezahlung in Berlin sorge aber dafür, dass viele junge Pfleger abwandern, räumte er ein. Ihm schwebe ein flächendeckender Tariflohn für alle vor. Das würde dieser Entwicklung entgegensteuern.

Der Landesvorsitzende der Volkssolidarität, Bernd Niederland, beharrt hingegen darauf, dass es in Brandenburg sehr wohl einen Pflegenotstand gibt. Die dringend notwendige Verbesserung der Vergütung »zeichnet sich derzeit nicht ab«. Dringend sei es, die Pflege so zu organisieren, dass man weg von der »Minutenpflege« komme und mehr Zeit gewinne für den persönlichen Kontakt.

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