Bayerns SPD im Sumpf der Verwandtenäffäre

Nun bekommt auch die bayerische Landtags-SPD wegen der Verwandtenaffäre ernste Probleme: Die Staatsanwaltschaft will gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion ermitteln.

München (dpa/nd). In der bayerischen Verwandtenaffäre will die Staatsanwaltschaft München I gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, ermitteln. Der Landtag sei informiert, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Montag und bestätigte damit einen Bericht der »Augsburger Allgemeinen« vom Wochenende. Bis zum Montagabend könne der Landtag den anstehenden Ermittlungen gegen Güller widersprechen.

Stiefsohn beschäftigt

Voraussichtlich wird der Landtag zustimmen, wie aus einem Beschluss vom Januar 2009 zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts hervorgeht: »Der Landtag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Verfahren gegen seine Mitglieder wegen Straftaten, wegen Dienstvergehen (...) und wegen der Verletzung von Berufs- und Standespflichten«, heißt es darin.

Güller hatte im Jahr 2009 seinen Stiefsohn für zwei Monate...