Non-Citizens nehmen ihren Protest selbst in die Hand

Am 26. Mai 2013 jährte sich zum zwanzigsten Mal der sogenannte Asylkompromiss, mit dem das Grundrecht auf politisches Asyl faktisch abgeschafft wurde. Die politische Mitte von CDU bis SPD hatte es möglich gemacht. Zugleich gab es einen breiten bürgerlichen Protest, der auch zum zivilen Ungehorsam aufrief. Rund um die Bannmeile blockierten damals etwa 10000 Bürger die Zugänge zum Bundestag. Sie warnten vor den Folgen eines Einknickens vor der Gewalt der Rassisten um NPD und Kameradschaften, die mit Mord und Brandstiftung die Stimmung aufgeheizt hatten. Nicht eine Abwehr des Rassismus würde bewirkt, sondern er würde im Gegenteil salonfähig. Die Gesellschaft würde sich an Gewalt und Rassismus gewöhnen.

Die Prognosen haben sich mehr als bewahrheitet. Der NSU konnte jahrelang inmitten der Gesellschaft unbehelligt seinem rassistischen Morden nachgehen. Pro Asyl berichtet, dass seitdem circa 20000 Flüchtlinge an den Außengrenzen star...