Verliebt in die Bremse
Sachsens LINKE kann sich in Sachen Verfassungsänderung nicht entscheiden
Bei der LINKEN in Sachsen herrscht weiter Uneinigkeit darüber, ob ihre Landtagsabgeordneten eine Verfassungsänderung zur abgemilderte Schuldenbremse im Landtag mitragen sollen. Wird die Entscheidung nun doch allein der Fraktion überlassen?
Vielleicht ist es Liebe. Diesen Verdacht hat jedenfalls Ilja Seifert, Bundestagspolitiker der LINKEN aus der Lausitz. Er beobachtet seit Anfang Februar den aufgeregten Streit seiner sächsischen Genossen zur Frage, ob sie sich beteiligen sollen, wenn in der Verfassung eine Schuldenbremse festgeschrieben wird. Eine entsprechende Einigung von fünf Fraktionen im Landtag hatte auch die LINKE mitgetragen. Zum ersten Mal seit 20 Jahren saßen die Genossen auf Augenhöhe mit der CDU am Tisch; seither heimsen sie viel Lob für konstruktive Mitwirkung ein. Die Tücken gerieten darüber aus dem Blick, meint Seifert: »Ich glaube, man hat sich in die Sache verliebt.«
Seifert gehörte zu den wohlwollenderen Kritikern, als am Mittwoch in Bautzen bei der letzten von fünf Regionalkonferenzen noch einmal die Argumente von Befürwortern und Skeptikern aufeinander prallten. Die Versammlungen waren einberufen worden, weil der Landespartei zeitweise zwei ...
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