Henkel für Demo-Videos
(dpa). Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Videoüberwachung bei Demonstrationen verteidigt. Er habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übersichtsaufnahmen, sagte Henkel im Abgeordnetenhaus. Sie würden nur eingesetzt, wenn es »wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung zur Lenkung des Polizeieinsatzes erforderlich« sei. Die Aufnahmen würden nicht gespeichert und dürften nicht zur Identifikation genutzt werden. Die SPD hatte bei ihrem Parteitag die Abschaffung des Gesetzes gefordert. Nun betonte Henkel: Auch wenn sich die Koalitionsfraktionen uneinig seien, werde die Regelung nicht ausgesetzt.
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