Rechte Offensive gegen Polens Regierung
Die Tusk-Partei wehrt sich, indem sie einen neuen Staatsfeiertag ausruft
Zwischen Oder und Bug zeichnet sich deutlich eine politische Trendwende ab: Die Rechte rührt im Verein mit der Führung der Amtskirche die Trommel und bläst zur Offensive.
Seit etwa einem Monat liegt die national-konservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) klar vor der regierenden Bürgerplattform« (PO) unter Ministerpräsident Donald Tusk. Mit jeder Meinungsumfrage wächst der Vorsprung der fest zu ihrem Führer Jaroslaw Kaczynski stehenden PiS. Am vergangenen Sonnabend betrug er schon fünf Prozentpunkte.
Die Partei des Premiers ist derweil in ideologischen und personellen Fragen so zerstritten wie nie zuvor. Gleich zwei von Tusks Widersachern melden Führungsansprüche an - der ehemalige Justizminister Jaroslaw Gowin und der frühere PO-Fraktionschef Grzegorz Schetyna. Um seine Kritiker wieder auf Vordermann zu bringen, trat Tusk die Flucht nach vorn an: Schon in einem Monat, gut zwei Jahre vor den nächsten Sejmwahlen, soll der PO-Vorstand Parteiwahlen beschließen, wodurch eine Vorentscheidung getroffen würde.
Schwieriger dürfte es für die PO werden, das politisch-ideologische Knäuel zu...
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