Klimaschutz ist Wowereit schnuppe

Grüne: Obwohl als »Chefsache« deklariert, kümmert sich der Senat zu wenig um CO2-Ausstoß

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Bilanz der Grünen fällt vernichtend aus. »Die Chefsache Klimaschutz ist gescheitert - sie ist tot«, sagt der Sprecher der Partei für Energiepolitik im Abgeordnetenhaus, Michael Schäfer. Noch 2008 habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit viel »Tamtam« seine »Berliner Klimastrategie« vorgestellt, von der wesentliche Teile bis heute nicht umgesetzt seien, so Schäfer: Weder gebe es eine CO2-Sanierungsstrategie noch ein Finanzierungskonzept zur Wärmedämmung öffentlicher Gebäude in der Stadt. Von einem Berliner Klimaschutzgesetz ganz zu schweigen - dessen Entwurf war 2010 von der damaligen rot-roten Koalition kurzerhand gestoppt worden.

Dass Klaus Wowereit die »Chefsache Klimaschutz« inzwischen aufgeben hat, meinen die Grünen auch im täglichen parlamentarischen Geschäft erkannt zu haben. »Eine Große Anfrage zur Bilanz der ›Chefsache Klimaschutz‹ hat der Regierende Bürgermeister - anders als noch 2011 - nicht mehr sel...


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