Erfolg für Palisaden-Panther

(nd-Kammer). Die betagten Mieter in der Palisadenstraße 41-46 in Friedrichshain können aufatmen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümer der Seniorenwohnlage haben eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, die einen Verbleib der Mieter zu bezahlbaren Mieten sichern soll.

Die Senioren hatten als »Palisaden.Panther« monatelang gegen ihre drohende Vertreibung durch explodierende Mieten demonstriert. Sie zogen mit ihren Rollatoren vors Abgeordnetenhaus, verteilten Flugblätter und starteten Unterschriftensammlungen. Denn nach dem Auslaufen der sogenannten Anschlussförderung des Landes für ihre Sozialwohnungen hatte der Vermieter Mitte vergangenen Jahres angekündigt, ihre Mieten auf etwa 13,50 Euro netto kalt zu verdoppeln. Das hätten die etwa 200 Bewohner nicht bezahlen können. Die altersgerechten Wohnungen waren erst 1997 für die Bezieher kleiner Renten gebaut worden. Sie durften nur unter Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins bezogen werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte sich geweigert, die Rentner als Härtefälle anzuerkennen.

Die nun zwischen Bezirksamt und Eigentümer vereinbarte Lösung sieht vor, die seit November geltenden Mieten von 7,60 bzw. 8 Euro festzuschreiben. Jährlich kann die Miete entsprechend der Inflationsrate erhöht werden. Im Bezirksamt rechnet man damit, dass dieser Betrag deutlich unter dem liegt, was im freifinanzierten Wohnungsbau möglich wäre. Für die für Rollstuhlfahrer geeigneten Wohnungen behält der Bezirk das Belegungsrecht.

Im Gegenzug darf der Eigentümer frei werdende Wohnungen zum Marktpreis vermieten. Die Nutzung als Ferienwohnungen, wie er es ursprünglich vor hatte, ist ausgeschlossen.

Solch eine Lösung gab es bisher für keine der rund 28 000 in der Stadt aus der Anschlussförderung entlassenen Wohnungen. »Aus den meisten sind die Mieter nach kurzer Zeit vertrieben worden«, kritisiert Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Die Wohnungen wurden zu Ferien- oder Eigentumswohnungen.