Geisel lässt Reise nach Kaliningrad platzen
Hintergrund für Absage ist homophobes Gesetz
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) hat seine geplante Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum der russischen Partnerstadt Kaliningrad im Juli abgesagt. Mit der Absage protestiert Geisel gegen den Gesetzentwurf der russischen Duma zum Verbot sogenannter »Propagierung von Homosexualität«, welcher die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender massiv einschränken würde. Geisel folgt damit einem Beschluss der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der von allen demokratischen Parteien mitgetragen wurde. Die NPD war bei der Abstimmung abwesend. Die Initiative für den Antrag war von den Lichtenberger Grünen ausgegangen.
»Bitte verstehen Sie, dass den Bürgerinnen und Bürgern Berlin-Lichtenbergs und auch mir als Bezirksbürgermeister angesichts dieses Gesetzesvorhabens der russischen Duma gegenwärtig der Sinn nicht nach Feiern steht«, schrieb Geisel an seinen Kaliningrader Amtskollegen Alexander Yaroshuk. Betroffen von dem Gesetzesvorhaben seien auch die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen in Kaliningrad, so Geisel weiter. Küsse in der Öffentlichkeit und Demonstrationen von Homosexuellen würden in Zukunft mit hohen Geldstrafen geahndet werden, Beratungsangebote für homosexuelle Menschen würden kriminalisiert werden. »Wir können und dürfen der Verabschiedung dieser menschenrechtsverletzenden Gesetzgebung nicht tatenlos zusehen und erklären uns deshalb solidarisch mit den Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland. Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Kaliningrad auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen.«
Lichtenberg hat seit 2001 eine Städtepartnerschaft mit Kaliningrad, initiiert durch die damalige Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei). Es gibt Jugendreisen von Lichtenbergern nach Kaliningrad und umgekehrt, Kooperationen zwischen Sportvereinen und evangelischen Kirchengemeinden, einen Kulturaustausch und regelmäßige Besuche von Amtsträgern.
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