Verfassungsschutz wird PR-Agentur
Kontroverse Debatte über Zukunft des Nachrichtendienstes überschattet Jahresbericht
Normalerweise ist es ein Routinetermin. Einmal im Jahr legt der Berliner Verfassungsschutz in einem Jahresbericht gegenüber den Abgeordneten des Landesparlaments Rechenschaft über seine Arbeit ab. Dann geht es um die aus seiner Sicht bestehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die von Nazis, Islamisten, Scientologen und der »Rote Hilfe« ausgeht.
Bei der Präsentation des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes 2012 gestern im Abgeordnetenhaus waren jedoch weniger die Inhalte des Jahresberichts Thema, sondern vielmehr die allgemeine Kontroverse, wie es mit dem Nachrichtendienst nach den Skandalen um geschredderte Akten mit möglichem Bezug zum rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) in Berlin in Zukunft weitergehen soll. Im Kern ging es also darum, soll man den Verfassungsschutz abschaffen, zusammenlegen oder reformieren?
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich nach den E...
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