Grundrechte ausgehebelt

Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichten alternativen Verfassungsschutzbericht

  • Johanna Treblin
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Grundrechte-Report beklagt die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten durch den Staat. Im Fokus steht unter anderem der Umgang mit Blockupy und Asylbewerbern.

Am Samstag kesselte die Polizei bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main rund 1000 Demonstranten ein, setzte Pfefferspray ein und Schlagstöcke. Die Organisatoren der Demonstration haben nun Klage eingereicht, doch Beschwerden gegen einzelne Polizisten sind unmöglich: Wie üblich bei Demonstrationen trugen die Beamten keine Personenkennzeichnung. Das kritisierte am Donnerstag Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports in Karlsruhe. »Es ist geboten, die Identifizierung der Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz sicherzustellen.« Der 1. Juni habe wieder gezeigt, wie wichtig dies als Schutz gegen Polizeigewalt sei.

Der Grundrechte-Report gilt als alternativer Verfassungsschutzbericht und wird jedes Jahr von Bürgerrechtsorganisationen wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie herausgegeben. Er schildert den Zustand der Bürger- un...


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