Wowereit soll Terminkalender offenlegen
Opposition kritisiert Aussagen des Regierenden zu seiner Tätigkeit im BER-Aufsichtsrat
(dpa/nd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wurde am gestrigen Freitag erneut im Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen befragt. Nach Befragung kritisierte die Opposition, es sei noch immer nicht klar, ob Wowereit seine Aufgabe als Aufsichtsratschef richtig ausgeübt habe. Die Grünen wollen nun Wowereits Terminkalender der Jahre 2009 bis 2012 einsehen und so erfahren, ob es zusätzlich zu den Aufsichtsrats-Sitzungen weitere Treffen mit Verantwortlichen gab.
Wowereit habe auch in der geheimen Sitzung nicht erklärt, wo sein eigenes Versagen gelegen habe, kritisierte Grünen-Ausschussmitglied Andreas Otto. Das sei als »Weglaufen vor der Verantwortung« zu werten.
Jutta Matuschek von der Linkspartei monierte, dass der Aufsichtsrat unter Wowereit bereits 2011 den Überblick über die Kostenentwicklung verloren habe. Es sei außerdem nicht klargeworden, warum Wowereit ein so unerschütterliches Vertrauen in Geschäftsführung und Projektsteuerung des Hauptstadtflughafens gehabt habe, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten). Der Regierende Bürgermeister hatte in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Befragung gesagt, er habe sich voll auf die Geschäftsführung verlassen. »Je näher der Eröffnungstermin kam, umso sicherer war ich, dass es auch klappt.« Zwar seien ihm Details »komisch vorgekommen«, dann sei aber kritisch nachgefragt worden.
Jetzt sagte Wowereit nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen: »Ich hoffe, dass ich die vielfältigen Fragen ausgiebig beantwortet habe.« Aus seinen Antworten Schlüsse zu ziehen, obliege nun den Ausschuss-Mitgliedern.
Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers berichtete, Wowereit habe in dieser Sitzung kaum andere Antworten gegeben, als in der öffentlichen. »Es gab nichts Neues und nichts Geheimes.« Aus Sicht der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU konnten ihm aus den vertraulichen Akten aber auch »weder Verfehlungen noch Pflichtverletzungen« nachgewiesen werden.
Die Senatskanzlei habe die Arbeit der Geschäftsführung »durchaus sehr kritisch begleitet«. Wowereit sei aber von den Verantwortlichen nicht so informiert worden, wie es hätte sein müssen, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann. Deshalb sollten jetzt die Arbeit der Geschäftsführung und die Zusammenarbeit zwischen Projektsteuerern und Planern in den Mittelpunkt rücken.
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