Umweltbedenken aus BER-Stellungnahme gestrichen
Ex-Senator Strieder laut Medien beschuldigt, Bericht zu Flugrouten geschönt zu haben
Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung zur umstrittenen Müggelsee-Flugroute für den geplanten Großflughafen BER vor dem Oberverwaltungsgericht sind weitere Hintergründe bekannt geworden. Wie der »Tagesspiegel« und der RBB am Wochenende berichteten, soll der frühere Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) Warnungen von Experten vor einem Überfliegen des Müggelsees nicht berücksichtigt haben.
So seien insbesondere die Auswirkungen der Flugroute auf das Wasserschutzgebiet Friedrichs-hagen, das einen großen Anteil des Berliner Trinkwassers liefert, nicht ausreichend geprüft worden. Gegenüber dem »Tagesspiegel« wollte sich Strieder selbst nicht zu den erhobenen Vorwürfen äußern, er habe vor 13 Jahren einen Fachbeamten seines Senatsressorts angewiesen, eine mögliche Gefährdung des Grundwassers durch die Müggelsee-Flugroute aus einem Bericht zum Flughafenprojekt in Schönefeld zu streichen.
»Insoweit ist es nicht tolerierbar, dass das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen mit Landflächen und dem Müggelsee überflogen wird«, hieß es damals in der Stellungnahme des Mitarbeiters für die Gewässeraufsicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, berichtet der RBB. In der dann später bekanntgewordenen offiziellen Stellungnahme des Senats war diese Passage jedoch nicht mehr vorhanden. Wie eine Aktennotiz nahelegt, erfolgte die Streichung der Einwände laut den Medienberichten auf Drängen des Ex-Senators Strieder selbst. Denn in der entsprechenden Notiz ist vermerkt: »Der Senat will den Flughafenausbau Schönefeld. Um keinen Grund zu geben, dass Berlin als Behinderer wirkt, darf das Generalreferat auf Weisung des Senators keine derartigen schriftlichen Aussagen zum Grundwasserschutz weiterleiten.« Die »Berliner Zeitung« hatte bereits im vergangenen Jahr über das Dokument berichtet, ohne allerdings konkrete Namen zu nennen.
Das Bundesamt für Flugsicherheit hatte die sogenannte Müggelsee-Route direkt über das Wasserschutzgebiet gelegt, bis zu 122 Maschinen am Tag könnten das Areal künftig überfliegen. Ob Kerosin- und Verbrennungsrückstände aus den Triebwerken der Flugzeuge möglicherweise die Qualität des Grundwassers langfristig beeinträchtigen, wird unter Experten kontrovers diskutiert.
Erst Ende Mai hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil Brüssel Mängel bei der Planung der Flugrouten für den BER festgestellt haben will. Umweltverbände und Anwohner hatten sich zuvor beschwert, dass die Flugrouten zum Hauptstadtflughafen im Nachhinein geändert wurden, ohne dass die Folgen für die Umwelt und Natur erneut überprüft worden waren.
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