Dritter Spitzel des LKA mit NSU-Verbindungen?

Auf Druck der Opposition will Innensenator Henkel ab Donnerstag zwei Ordner zu V-Personen an Abgeordnete freigeben

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nach fast zwei Stunden zäher Arbeit im Innenausschuss liegen die Nerven von Innensenator Frank Henkel (CDU) kurz blank. »Sie haben nicht vor sechs Monaten beantragt, alle Akten einsehen zu dürfen«, herrscht der CDU-Politiker den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) an. Dieser hatte Henkel vorgeworfen, nicht - wie vor zwei Wochen angekündigt - alle 40 Ordner zu V-Personen des Staatsschutzes zur Verfügung gestellt zu haben. Nach dem Wortgefecht zwischen den Politikern wird die Sitzung des Innenausschusses für 20 Minuten unterbrochen - ein äußerst seltener Vorgang.

Doch statt sich anschließend weiter zu beharken, kommen die innenpolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen und der Innensenator zu einer Lösung: »Wir haben uns geeinigt, zwei Akten zur VP 620 und VP 773 ab kommenden Donnerstag den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen«, erklärt Henkel. Die anderen Akten zu den V-Personen sollen dann nach Sichtung und Schw...


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