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Große Koalition für Freihandel

Bundesrat billigt Vertrag mit Zentralamerika

Es war ein schlechter Tag für die Menschenrechte. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat mit knapper Mehrheit dem umstrittenen Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika zugestimmt. Wie bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru Anfang Mai fiel auch diesmal die Entscheidung äußerst knapp aus. Die Mehrheit kam nur zustande, weil die Länder, in denen die ...

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