Präsentkorb als Bumerang
Der Verfassungsschutzbericht im Nordosten muss mit Schwärzungen erscheinen
Drei Kulturvereine aus Rostock und Greifswald haben sich beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich gegen die Nennung im Landesverfassungsschutzbericht 2011 gewehrt. Doch auch mit den Schwärzungen bleibt das 160-Seiten-Dokument skandalös. Ein Bericht für 2012 liegt noch nicht vor.
Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hat der jüngeren Geheimdienstgeschichte dieser Tage ein weiteres Kuriosum hinzugefügt. Auf seinen Spruch hin muss der vergangenen Herbst vorgelegte Landesverfassungsschutzbericht von 2011 auch weiterhin an drei Stellen mit schwarzen Balken erscheinen: Drei Kulturprojekte - das Peter-Weiss-Haus und der Verein Alternatives Wohnen (Awiro) in Rostock sowie das »Interkulturelle Wohnprojekt« (IkuWo) in Greifswald - haben erfolgreich ihre Löschung aus der Rubrik »linksextrem« beantragt. Nun herrscht Genugtuung in der alternativen Szene - dabei bleibt der noch skandalösere Eintrag im Bericht ungeschwärzt. Die von der Punkband »Feine Sahne Fischfilets« beantragte Eilverfügung gegen ihre Erfassung wurde zugleich zurückgewiesen.
Und dies ist keine Petitesse: Die Art und Weise nämlich, in der der Bericht dieser Gruppe »Extremismus« nachweist, kriminalisiert im Grunde zeitgemäße Forschungs- und Publi...
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