Richter prüfen Status der Dänenpartei
Behält der SSW sein Privileg?
Die Zukunft der Kieler Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) liegt in den Händen des Landensverfassungsgerichts. Denn der Rechtsstatus des SSW steht auf dem Prüfstand.
Die Partei der dänischen Minderheit und der Volksgruppe der Friesen in Schleswig-Holstein ist privilegiert: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterliegt nicht der Fünf-Prozent-Klausel. Doch dieses Privileg wird juristisch angezweifelt - und damit die Rechtmäßigkeit der drei aktuellen SSW-Mandate im Landtag. Denn bei der letzten Wahl im Jahr 2012 erhielt der Wählerverband 4,6 Prozent der Stimmen.
Nur eine Stimme MehrheitDas schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hat diesbezüglich am Mittwoch über mehrere Wahlbeschwerden verhandelt. Da der SSW Teil der Regierungskoalition ist und SPD, Grüne und SSW zusammen über nur eine Stimme Mehrheit verfügen, erhält die Angelegenheit eine besondere Brisanz. Die Entscheidung soll im Spätsommer verkündet werden.
Zu den Beschwerdeführern zählen einzelne CDU-Mitglieder, darunter auch führende Politiker der Jungen Union. Nach außen hat die Partei allerding...
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