EU droht Deutschland wegen Bahn mit Klage

Kommission wirft DB-Konzern Verstoß gegen Verbot der Übertragung öffentlicher Mittel vor

Brüssel (AFP/nd). Die EU-Kommission hat der Bundesregierung wegen der Finanzstrukturen bei der Deutschen Bahn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Die Behörde sende Deutschland ein Aufforderungsschreiben, für dessen Beantwortung zwei Monate Zeit blieben, teilte sie am Donnerstag in Brüssel mit. »Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder die Einhaltung des EU-Rechts nicht hinreichend nachgewiesen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen«, erklärte sie.

Es geht um die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Mutterkonzern Deutsche Bahn und mehreren Tochtergesellschaften, die sich etwa um die ...


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