Gegen Ausforschung: Gregor Gysi fordert Internet-Charta der UN

Innen-Experte Korte fordert Innenministerium auf, verfassungskonformen Zustand herzustellen und BND-Spionageprogramm zu stoppen

Berlin (nd). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat angesichts der neuerlichen Enthüllungen über die massenhafte Ausspähung von Internet-Nutzern durch Geheimdienste „eine Internet-Charta“ der Vereinten Nationen gefordert, um „die Menschen vor dem virtuellen Spionagewahn von Konzernen, Regierungen und Geheimdiensten“ zu schützen. Außerdem forderte der Linkenpolitiker „international verbindliche Vereinbarungen, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Rechte im Internet einzuklagen und gegen deren Verletzung juristisch vorzugehen...


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