Bundespolitik empört: Briten machen bei »Tempora« dicht

Berlin (Agenturen/nd). Der Versuch deutscher Regierungsstellen, in London Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische Geheimdienste zu erlangen, ist zunächst auf Granit gestoßen. Die britische Regierung wollte Fragen über das Abhörprogramm »Tempora« des Geheimdienstes GCHQ nicht beantworten.

Das geht aus einem sehr knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni hervor. Darin heißt es: »Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.« London empfahl der Bundesregierung stattdessen lapidar, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche »unsere Nachrichtendienste selbst« anzusprechen.

Inzwischen berichtet die »Rheinische Post«, dass die deutschen Nachrichtendienste dazu bereits aufgefordert wurden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags habe sich nach In...