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Stimmenfang
Robert D. Meyer zum Entscheid über das Antikorruptionsgesetz
Verschoben, verzögert, vertagt. Union und FDP verhinderten in den letzten Monaten acht Mal mit ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss des Bundestages eine Debatte über ein schärferes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung. Treffsichere Argumente hat Schwarz-Gelb nicht. Bestechung von Parlamentariern sei bereits verboten, heißt es lapidar. Das mag für den Stimmenkauf bei Wahlen gelten; für die gekaufte Üb...
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