Innenminister Friedrich skeptisch: Asyl für Snowden wohl nicht möglich - Opposition hält dagegen
CSU-Politiker: Am Ende eine politische Frage / Grüne: Zuflucht nach Aufenthaltsgesetz möglich / SPD: Keine Chance für Asylantrag
Berlin (Agenturen/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einer Aufnahme des von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland aus rechtlichen Gründen skeptisch gegenüber.
Er bestätigte am Dienstag in Wiesbaden, dass Snowden schriftlich um Aufnahme gebeten habe. Asyl im eigentlichen Sinne könne er nicht beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, sagte Friedrich. Nach seinen Angaben prüft das Auswärtige Amt nun, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. »Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein.«
Die Grünen verwiesen dagegen darauf, dass Snowden auf Basis des deutschen Aufenthaltsgesetz geholfen werden könne. Darin sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem »zur Wahrung...
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