Verfassungsschutz auf »gutem Weg«

Berlin (nd-Heilig). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) präsentierte sich am gestrigen Mittwoch als Mann der Tat. Erst stellte er sich Rockerclubs per Verbotsverfügung in den Weg, dann wollte er mit dem bei der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz Erreichten glänzen. Zehn Monate nach Beginn des Erneuerungsprozesses sei man »insgesamt auf einem guten Weg«.

Auslöser für den Prozess war das Versagen bei der Abwehr und Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen Netzwerkes namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Kerntruppe, die über 13 Jahre unentdeckt blie...