Strafanzeige wegen SEZ
(nd). Der Bund der Steuerzahler Berlin hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen, besonders schweren Untreue zulasten des Landes Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Friedrichshain gestellt. Anlass sei die Veröffentlichung des Kaufvertrages und weiterer Dokumente durch den damaligen Käufer des SEZ. Für den Bund der Steuerzahler bestehen danach erhebliche Zweifel, dass seinerzeit ernsthaft beabsichtigt war, die politisch geäußerte Auflage eines Hallenbadbetriebes gegenüber dem Investor durchzusetzen.
Das SEZ war 2003 vom Land Berlin für nur einen Euro an einen Investor verkauft worden. Der Senat hatte die Vergabe des SEZ in der Öffentlichkeit an die Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches innerhalb von fünf Jahren geknüpft. Für den Fall, dass der Hallenbadbetrieb nicht fristgemäß aufgenommen werden würde, hatte der Senat eine Vertragsstrafe und die Möglichkeit einer Rückübertragung angedacht.
Von diesen Sanktionsmöglichkeiten wurde jedoch kein Gebrauch gemacht, obwohl die Senatsverwaltung für Finanzen 2010 selbst mitgeteilt hatte, dass bis dahin kein Hallenbad im SEZ betrieben wurde. Dennoch hatte der Liegenschaftsfonds laut eines vom Investor veröffentlichten Schreibens aus dem Jahre 2008 bereits zu diesem Zeitpunkt die Erfüllung der Auflage an den Investor bestätigt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.