Konsensakkord im Bundesrat
Mit dem Endlagersuchgesetz kann jetzt bundesweit nach einem Standort Ausschau gehalten werden
Die Länderkammer hat am Freitag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Tagesordnungspunkte im Akkord abgearbeitet.
Der Bundesrat hat gestern das umstrittene Gesetz zur Endlagersuche für Atommüll passieren lassen. Da die Länderkammer darauf verzichtete, den Vermittlungsausschuss anzurufen, kann nun bundesweit nach einem geeigneten Standort gesucht werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte diese Entscheidung: »Jetzt sind die anderen dran. In den letzten 30 Jahren hat der Nutzen der Atomkraft in hohem Maße auch in Süddeutschland stattgefunden, und der Atommüll ist fast ausschließlich in Niedersachsen deponiert worden.« Was Weil nicht erwähnte: Das Gesetz schließt Gorleben als künftiges Endlager keineswegs aus.
Eine Anforderung an den gesuchten Standort ist die sichere Lagerung von Atommüll für mindestens eine Million Jahre. Die Auswahl soll bis 2031 abgeschlossen sein. Zuvor soll eine Kommission bis Ende 2015 Empfehlungen zu Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien geben.
Der 33-köpfigen,...
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