Ost-Beauftragter Bergner gegen »Deutschlandfonds«
CDU-Politiker setzt auf Länderfinanzausgleich / Linkspartei: Das reicht nicht - Osten muss »endlich aus dem Mustopf kommen«
Berlin (Agenturen/nd). Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung hat skeptisch auf den Vorschlag reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. »Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt«, sagte der CDU-Politiker Christoph Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“. »Es kommt darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange strukturschwacher Regionen, ohne Rücksicht darauf, in welcher Himmelsrichtung sie liegen, in der dann fälligen Neuordnung des Länderfinanzausgleich dauerhaft zu berücksichtigen.«
Die Debatte mit der Idee eines neuen Sonderfonds zu beginnen, sei der falsche Weg, sagte Bergner. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihre Amtskollege in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Seller...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.