Sind digitale Fingerabdrücke auf Reisepässen zulässig?

EU-Gutachter

Wer einen deutschen Reisepass beantragt, muss seit 2007 auch Fingerabdrücke abgeben. Dagegen hat ein Bochumer geklagt. In erster Etappe steckt er eine Niederlage ein: Der Gutachter am EU-Gerichtshof hält die Speicherung für rechtens. Das Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten gefällt.

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach Auffassung von Gutachtern zulässig. Im europäischen Recht gebe es keine Regeln, die der Speicherung biometrischer Daten auf Pässen widerspreche, so ein Gutachter am 13. Juni 2013 in einem Prozess am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache Az. C-291/12).

Damit bestätigte er mehr als fünf Jahre nach der Einführung digitaler Fingerabdrücke in Deutschland die gängige Praxis. Das eigentliche Urteil folgt erst in etwa sechs Monaten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt, auch wenn es nicht bindend ist.

Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er d...


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