Hungerstreik fortgesetzt
Eisenhüttenstadt (nd/Agenturen). In der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt ist der Hungerstreik mehrerer Flüchtlinge auch am Mittwoch fortgesetzt worden. Zwei der vier Hungerstreikenden seien im Laufe des Tages in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums dem epd in Potsdam. Der märkische Flüchtlingsrat hat unterdessen den Umgang der Bundespolizei mit Asylsuchenden scharf kritisiert. Von der Bundespolizei war bis zum späten Nachmittag keine Stellungnahme zu bekommen.
Brandenburgs rot-rote Landesregierung will sich um eine bessere Versorgung von Flüchtlingen kümmern. Man werde die Anstrengungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden verstärken, sagte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb am Mittwoch nach einem Besuch der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt. Die Einrichtung stößt seit einiger Zeit wegen des starken Zustroms von Flüchtlingen an ihre Kapazitätsgrenzen. »Das Heim ist voll«, erklärte Zeeb. Er forderte daher Städte und Kommunen aufgefordert, mehr Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat unterdessen ihre Ermittlungen gegen eine Richterin des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt wegen Rechtsbeugung eingestellt. »Es haben sich bei der Überprüfung von Urteilen keine Hinweise auf Straftaten ergeben«, sagte Behördensprecher Ulrich Scherding am Mittwoch. Das ARD-Magazin »Report Mainz« hatte Anfang Juli berichtet, dass die Juristin Asylsuchende in weniger als 15 Minuten zu Haft oder Geldstrafe verurteilt habe. Dabei soll sie erwähnt haben, dass Flüchtlinge »Asyltouristen« seien, deren Zunahme begegnet werden müsse.
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