Minister auf Treu und Glauben

Sieben Vorgänge sind es angeblich, in denen US-Geheimdienste Deutschland mit Informationen Amtshilfe geleistet haben. Das ist Ergebnis der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin.

Eine Frage der Ehre: Während die US-Regierung Edward Snowden auffordert, seinen Unterschlupf im Moskauer Transit aus Gründen der Ehre zu verlassen und sich einem Verfahren in den USA zu stellen, müht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) darum, sein Gesicht zu wahren. Er solle den Mut haben, sich zu stellen, appellierte Washington an den Ex-Geheimdienst-Mann Edward Snowden. Sie sollten mehr Vertrauen in die USA haben, appellierte Friedrich an die Abgeordneten im Bundestagsinnenausschuss. Bei seinen Gesprächen in Washington sei ihm versichert worden, dass deutsche Gesetze von den US-Geheimdiensten beachtet würden, es keine flächendeckende Internetüberwachung und keine Industriespionage gebe, so der Minister.

Die LINKE kann solche Gutgläubigkeit nicht aufbringen. Es sei absurd, die Beschuldigten zu ...