Sonderbehandlung für Kuba
Bundesregierung drängt bei Verhandlungen um politisches Abkommen auf Suspendierungsklausel
Entgegen der diplomatischen Praxis soll der Entscheidung des Europäischen Rates über eine Zusammenarbeit der EU mit dem sozialistischen Karibikstaat eine »Lex Kuba« hinzugefügt werden.
Die EU-Kommission verhandelt seit Monaten über ein Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit Kuba. Nach Angaben eines beteiligten EU-Diplomaten wurde ein entsprechendes Vertragswerk seither mehrfach von Fachgremien hinter verschlossenen Türen beraten. Weil die wachsende Zahl bilateraler Abkommen Kubas mit EU-Staaten und die wirtschaftlichen Reformen den Druck auf die EU erhöhen, warb der Amerika-Beauftragte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Christian Leffler, bei einer Aussprache in Brüssel eindringlich für eine Einigung. Die Vorlage für ein politisches Abkommen mit Kuba habe »die Debatte der vergangenen Monate aufgegriffen«, hatte er Anfang Juni argumentiert. Dennoch übertrafen die Änderungsanträge die Länge der Vorlage.
Obgleich ein neuer Vertragsentwurf des EAD unlängst auf ein positives Echo stieß, bestanden die deutschen Verhandlungsführer a...
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