Fieberhaftes Gerangel um Finanzen der EU

Deutschland, Spanien und Frankreich haben gemeinsam einen Vorstoß zum Abbau des EU-Beitragsrabatts für Großbritannien unternommen.

Brüssel (Agenturen/ND). Nach Angaben des spanischen Europa-Staatssekretärs Alberto Navarro vom Freitag schlugen die drei Regierungen einen schrittweisen Abbau des Beitragsnachlasses vor. Der Vorschlag wurde von Österreich und Luxemburg unterstützt. Zugleich signalisierte der britische Premier Anthony Blair Bereitschaft, seinen umstrittenen Vorschlag zum EU-Finanzplan für 2007 bis 2013 nachzubessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich nach Angaben von Diplomaten für eine Erhöhung des Gesamtvolumens um 13,2 Milliarden Euro aus. Das sei »einhellig positiv aufgenommen« worden. Das Volumen des Finanzplans würde damit auf 862,5 Milliarden Euro wachsen, was Deutschland und den anderen Nettozahlern der EU mehr Geld abverlangen würde als der britische Vorschlag. London hatte als Obergrenze rund 849,3 Milliarden Euro genannt, was 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entspricht. Die von Merkel ins Gespräch gebrachte Erhöhung würde 1,045 Prozent entsprechen. Sie würde damit etwa in der Mitte liegen zwischen dem im Juni gescheiterten Vorschlag der Luxemburger Präsidentschaft (1,06 Prozent) und dem bisherigen britischen Modell. Blairs Sprecher Tom Kelly äußerte sich zuversichtlich. Es habe »einige Fortschritte« bei der Suche nach einem Kompromiss gegeben. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte: »Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass wir es schaffen.« Bei dem neuen Vorschlag Blairs geht es dem Vernehmen nach um eine Revisionsklausel, nach der die EU eine grundlegende Diskussion über alle Teile des Budgets bereits 2008 oder spätestens 2009 beginnt. Eine solche Überprüfung, die bisher von Frankreich aus Sorge um den Erhalt der Agrarsubventionen abgelehnt wurde, gilt als Voraussetzung für ein Einlenken Blairs beim Abbau des britischen Rabatts. Vor allem die drei wirtschaftlich stärksten EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchten in Gesprächen, eine Wiederholung des Misserfolgs beim Finanzgipfel vom Juni abzuwenden. Mehrfach trafen sich Merkel, Jacques Chirac und Blair. Im Mittelpunkt stand eine Formulierung, die es erlauben würde, das EU-Finanzsystem gründlich zu überprüfen und eventuell noc...