NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft wird aktiv

Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik? Ministerien und Geheimdienste sollen Auskünfte erteilen / Gabriel: USA lösen gemeinsame Wertegemeinschaft auf

Berlin (Agenturen/nd). Die Bundesanwaltschaft hat einem Zeitungsbericht zufolge alle mit dem NSA-Skandal befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden. »Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte strukturiert und analysiert hat«, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der »Mitteldeutschen Zeitung«.

Die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik, die das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen ausübt, bei der die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berührt sind, will durch »Erkenntnisanfragen an die mit den in Rede stehenden Fragen befas...


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