Die D-Fiktion

Vermutlich fehlt Geheimdienstlern generell so etwas wie Unrechtsbewusstsein. Das ist aber keine Absolution, gegen bürgerliche Grundrechte zu verstoßen oder Abgeordnete zu belügen - und sei es durch Verschweigen.

Kein Zweifel, zumindest der Bundesnachrichtendienst (BND) ist Teil der beispiellosen US-Spionagestrategie, die sich in verschiedenen Programmen äußert. Verraten wurden die Grundrechte der deutschen Bürger. Damit ist der Geheimdienst eigentlich reif für eine Anklage. Oder für Überlegungen, ob er nicht als kriminelle Organisation verboten werden muss.

Welch Irrglaube an die Macht des Rechts! Denn die zuständige Bundesanwaltschaft hat bislang kaum mehr als nichts getan. Am 27. Juni leitete sie lediglich ein Beobachtungsverfahren ein und bat alle beteiligten Ministerien um Informationen zu den medialen Vorwürfen.

Der BND hat zugegeben, dass er seit vielen Jahren Inhalte von Telekommunikationsverbindungen an US-Partner weitergebe. Doch die würden vor der Weiterleitung um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt.

Wie geht das? Das hat der Abgeordnete der Bundestagslinksfrakt...