Eröffnung geschlossener Heime

Die Debatte um Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen die Heime der Haasenburg GmbH geht weiter. Bei einem Fachgespräch der Linksfraktion im Landtag am Dienstag forderte der Erfurter Soziologe Professor Friedhelm Peters ein generelles Aus für geschlossene Heime. Ihr pädagogischer Nutzen sei nicht nachweisbar. Dennoch habe sich die Zahl der Plätze in diesen Einrichtungen seit 1996 auf etwa 400 nahezu vervierfacht, weil Jugendämter, Politik, aber auch die Eltern, Problemfälle dahin abschieben. »Das ist auch pure Ratlosigkeit«, weil in vielen Regionen entsprechende Hilfsangebote nicht oder nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte Peters, der Vizevorsitzende der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen ist.

Mittlerweile sei ein Markt für geschlossene Unterbringung entstanden, die nichts weiter sei als eine Form des Freiheitsentzuges. Bei Tagessätzen zwischen 300 und 500 Euro lasse sich viel Geld damit verdienen. Solange es die Möglichkeit gebe, schwierige Fälle in geschlossene Heime abzuschieben, werde dieser Markt weiter wachsen, wobei die Heimbetreiber ein wirtschaftliches Interesse an einer langen Aufenthaltsdauer der Insassen haben.

Geschlossene Systeme sind generell missbrauchsanfälliger, meint Peters. Dies wisse man aus der Geschichte der Heimerziehung in der BRD und von den Jugendwerkhöfen der DDR. Es sei doch eine »schizophrene Debatte«, wegen dieser Historie »Nie wieder« zu rufen und gleichzeitig ständig neue geschlossene Heime zu genehmigen, die Zwang, Isolation und Strafe vor Bildung und Therapie stellen.

Diese Einschätzung bestätigte der Landtagsabgeordnete Torsten Krause (LINKE). Bei der Haasenburg GmbH seien Jugendlichen aufgrund von Isolierungsmaßnahmen Schulbesuch und Therapieangebote vorenthalten worden. Darüber hinaus seien Zwangsmedikationen, Verletzungen des Postgeheimnisses und Entwürdigungen häufig gewesen. Zwangsmaßnahmen, etwa Leibesvisitationen, seien nicht nur in Einzelfällen durchgeführt worden. Dies sei ein klarer Fall des Verstoßes gegen die Betriebsgenehmigung.

Nachdem sich Bildungsministerin Martina Münch (SPD) nach dem Bekanntwerden der Übergriffe zunächst vor die Betreiber gestellt hatte, ordnete sie bald darauf einen Belegungsstopp und Suspendierungen für belastete Mitarbeiter an. Die Staatsanwaltschaft Cottbus leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein.

Der Linksfraktion reicht das nicht mehr aus. »Wir erneuern die Forderung, die Kinder anderwärtig unterzubringen, solange die Vorwürfe nicht geklärt sind«, verlangte Torsten Krause. Angesichts der massiven Vorwürfe gegen den Heimbetreiber sei dies geboten. In diesem Punkt gebe es einen Dissens mit dem Koalitionspartner. Ministerin Münch riskiere, dass die Insassen möglicherweise weiterhin Gewalt und Demütigungen ausgesetzt seien.

Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) forderte im Streit um die Unterbringung schwieriger Kinder einen radikalen Schnitt. »Zugleich müssen vernünftige Alternativen ausgebaut werden.« Denn mit der Schließung der Einrichtung sei es nicht getan, solange nicht geklärt ist, was mit den Kindern wird, die nicht zu ihren Eltern zurück können.

Auch in den Reihen der SPD-Fraktion mehren sich kritische Stimmen. Die SPD-Abgeordnete Sylvia Lehmann sagte: »Diese Einrichtung muss geschlossen werden.«