Strafanzeigen gegen NPD
(epd/nd). Gegen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Derzeit würden die Vorwürfe noch geprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch. Die NPD-Plakate haben zumeist populistische, rassistische Slogans. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hatte sich, wie von »nd« berichtet, bereits in der vergangenen Woche wegen eines NPD-Flyers an die Staatsanwaltschaft gewendet. Sie sprach von Hetze gegen Sinti und Roma. Zudem betreibe die NPD »Hetze gegen die Unterbringung von Flüchtlingen«, so Lüke weiter.
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