Keine Extrawurst für Berlusconi
Italiens Präsident will verurteilten Ex-Premier nicht begnadigen
Silvio Berlusconi gilt künftig als vorbestraft. Italiens Präsident Napolitano will den verurteilten Ex-Ministerpräsidenten nicht begnadigen. Damit verliert der Chef der mitregierenden PdL seinen Sitz im Senat. Die Partei bleibt dennoch in der Regierung.
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich unmissverständlich ausgedrückt: Berlusconi habe die vom Obersten Kassationsgericht bestätigte Strafe wegen Steuerbetrugs aus den zwei Vorinstanzen zu akzeptieren. Dagegen lehnt er das von Berlusconi für diesen Fall angedrohte Ende der Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Enrico Letta ab. Eine Auflösung der Regierung oder des Parlaments wäre eine völlig falsche und für Italien fatale Entscheidung.
Napolitano berief sich auch auf die Strafprozessordnung. Weder er als Präsident noch das Justizministerium hätten bislang ein Gnadengesuch...
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