NSU-Bericht mit Leerstellen
Bundesinnenministerium lässt Textpassagen streichen
Der NSU-Untersuchungsausschuss will diese Woche seinen Abschlussbericht vorlegen. Nach der Intervention des Innenministeriums wird er um einige Textstellen kürzer ausfallen.
Wenn am Donnerstag der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Skandal seinen Abschlussbericht vorstellt, dann fehlen darin einige Textstellen. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach »Spiegel«-Informationen 118 Textstellen beanstandet und den Ausschuss in einem Schreiben vom 9. August aufgefordert, 47 dieser Stellen komplett zu streichen, berichtete das Magazin vorab am Sonntag. Aus Sicht des BMI seien »äußerst sensible Belange des Bundeswohls« betroffen.
Wolfgang Wieland, der für die Grünen als Obmann im Ausschuss sitzt, erklärte gegenüber »nd«, es habe in den vergangenen Wochen »Freigabeverhandlungen« gegeben. An einigen Stellen habe die Behörde nachgegeben, so auch bei einem kritischen »Positionspapier« des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA laut »Spiegel« angeprangert, dass führende Neonazis, g...
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