Wer die stärkste Lobby hat, setzt sich durch

Auch trockene Sitzungen können emotional werden. Bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Kulturausschuss verließen am Montag die Oppositionsfraktionen Linke, Bündnis90/Grüne und Piraten geschlossen den Raum. Grund des Protestes war der Verzicht der Regierungsfraktionen auf die Generaldebatte. Die wird gewöhnlich den Haushaltsberatungen vorangestellt und dient einer Einführung in die Problemlage. Als »eine Beschneidung des Parlaments«, kritisierte dies die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Bangert, gegenüber »neues deutschland«. Als »Unding« bezeichnete es Wolfgang Brauer, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er sah darin zudem einen unheilvollen Auftakt. »Wir waren der erste Ausschuss, der den Haushalt besprach, der ausgerechnet noch der Haushalt des Regierenden Bürgermeisters ist. Nicht über die Inhalte reden zu wollen, ist ein Offenbarungseid«, sagte er dem »nd«.

SPD-Kultursprecherin Brigitte Lan...