Zwischen »Privatisierung« und Transparenz

Die politischen Eliten haben ein ambivalentes Verhältnis zur Überwachung. Den Kamera- und Wanzenstaat lehnen sie nicht grundsätzlich ab. Prism habe schließlich auch gute Gründe. Nur selbst, wollen sie nicht zu sehr überwacht werden.

Die Bigotterie des Stadtrates meiner Heimatstadt, steht exemplarisch für dieses Verhältnis des bürgerlichen Konservatismus zur Transparenzpolitik. Jahrelang setzte er sich dafür ein, dass der Zentrale Omnibusbahnhof in Ingolstadt per Kamera überwacht wird. Ausländer und Alkoholiker würden dort ihren Tag verbringen und die Passanten ärgern. Irgendwann haben sie es dann durchgeboxt und als Zeichen kommunalpolitischer »Law and Order«-Politik einige Kameras installiert.

Aber einer Kamera, die die Sitzungen des Stadtrates per Livestream der regionalen Öffentlichkeit zugänglich machen könnte, verweigert sich der von den Christsozialen dominierte Stadtrat beharrlich. Aus »datenschutzrechtlichen Gründ...