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Rechtsstaat ausgehöhlt
Aert van Riel über die Kritik an den deutschen Sicherheitsgesetzen
In Deutschland hat die Politik die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum Anlass genommen, die Bürgerrechte immer weiter einzuschränken. Sicherheitspakete und Terrorismusbekämpfungsgesetze wurden erlassen, die dazu dienen sollten, die Überwachung von Bürgern zu intensivieren. Es wurde zudem ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen, dessen polizeilich-geheimdienstliche Zusammena...
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